Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Auftragsbedingungen Nr. 1 der Gastro Mundo für die Lieferung und Leistung

an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (Kunden)

(Stand: 22.10.2012)

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle unsere Lieferungen, Service- oder Beratungsleistungen gelten ausschließlich die

nachstehenden »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« (AGB). Sind unsere AGB in das Geschäft mit

dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem

Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden auch

ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle unserer Lieferung nicht

Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich unter Verzicht auf unsere

Bedingungen schriftlich zugestimmt.

2. Auskünfte, Beratung, Eigenschaften der Ware und Leistung

2.1 Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte und Leistungen erfolgen ausschließlich

aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte

anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und

Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstigen

technischen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Die Änderung von

Konstruktion, technischen Daten, Maßen und Gewicht bleibt insoweit vorbehalten.

2.2 Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben,

Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten und unserer

Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unsererWare dar, wenn wir die Beschaffenheit

ausdrücklich als Eigenschaft derWare deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche

allgemeine Leistungsbeschreibungen.

2.3 Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies

ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn

wir schriftlich eine Eigenschaft als »garantiert« bezeichnet haben.

3. Probeexemplare; Modelle; Muster

Die Eigenschaften von angefertigten Probeexemplaren bzw. Modellen oder Mustern werden nur

dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist zur

Verwertung und Weitergabe von Probeexemplaren, Mustern und Modellen nicht berechtigt.

4. Vertragsschluss, Lieferumfang, Abnahme

4.1 Unsere Angebote sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

im Sinne des § 145 BGB durch den Kunden zu verstehen, sofern sie nicht als Festangebote bezeichnet

sind. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der

bestellten Ware zustande.

4.2 Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preise – unverbindlich.

4.3 Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder,

sofern diese nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.

4.4 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der

Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.

4.5 Die Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache ist nicht als

Übernahme eines Beschaffungsrisikos anzusehen. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur kraft

ausdrücklicher, schriftlicher Erklärung.

4.6 Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das

Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen.

Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr

berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

4.7 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere

Anforderungen an unsereWare hinzuweisen.

4.8 Wir sind berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen der Stück- oder Gewichtsmenge von bis zu 5

% gegenüber dem Bestellvolumen vorzunehmen.

4.9 Verzögert sich die Abnahme der Ware oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden

Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl

sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung

abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss

schriftlich erfolgen.Wir müssen hier nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen.

Im Falle des Schadensersatzverlangens beträgt der zu leistende Schadensersatz mindestens 15 % des

Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalls eines Schadens

bleibt beiden Parteien vorbehalten.

5. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug; Abnahme

5.1 Fristen und Termine gelten nur annähernd, wenn sie nicht in unserem Bestätigungsschreiben

ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa,

etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten. Lieferund

Montagefristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde Änderungen wünscht.

5.2 Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht,

bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu

erfüllenden Voraussetzungen (z.B. Genehmigungen, Freigaben, Unterlagen, Anzahlungen) vorliegen;

entsprechendes gilt für Liefertermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so

beginnt eine neue Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

5.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn zu diesem Zeitpunkt die Ware unserWerk verlassen hat, oder

Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet wurde.

5.4 Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der

Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung der Ware.Wir sind zu Teillieferungen

berechtigt. Das Interesse an unserer Leistung entfällt mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur

dann, wenn wir wesentliche Teile nicht oder verzögert liefern.

5.5 Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist zur

Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, kann der Kunde unter den jeweiligen Voraussetzungen

der §§ 280, 281, 284, 286, 323 BGB die dort geregelten Rechte geltend machen.

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grunde – bestehen nur nach

Maßgabe der Regelung in Ziffer 11. Haben wir die Leistung nicht zu einem im Vertrag bestimmten

Termin oder innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist erbracht, so kann der Kunde nur dann vom

Vertrag zurücktreten, wenn er im Vertrag sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung

gebunden hat.

5.6Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns

gegenüber, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

6. Selbstlieferungsvorbehalt; höhere Gewalt und sonstige Behinderungen

6.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferung oder Leistung unserer

Unterlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein,

so werden wir unseren Kunden rechtzeitig informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die

Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils

vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden

Informationspflicht nachgekommen sind. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung,

behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe,

unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden

und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft

herbeigeführt worden sind.

6.2 Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen

nach 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde

nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist berechtigt, wegen des noch nicht

erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.

7. Versand und Gefahrübergang

7.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand durch uns versichert

auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. DieWahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt

uns vorbehalten.

7.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe

der zu lieferndenWare an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur

Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres

Werkes, des Lagers oder der Niederlassung auf den Kunden über.

7.3 Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen

Zahlungsverzuges des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus

einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der

Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8. Gewährleistung

8.1Wir haften für Sach- und Rechtsmängel des Liefergegenstandes nach Maßgabe der

nachstehenden Bestimmungen.

8.2 Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Tage nach

Leistungserbringung – auch bezüglich eines vom Kunden benutzbaren Teils der Leistung –, verdeckte

Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb des in Ziff. 8.8 genannten Gewährleistungszeitraumes,

schriftlich zu rügen. Bei Anlieferung erkennbare Mängel müssen zudem dem jeweiligen

Transportunternehmen bzw. Anlieferer gegenüber gerügt und die Aufnahme der Mängel von diesem

auf den Versendungsunterlagen, insbesondere dem Frachtbrief, veranlasst werden. Eine Kopie des

Frachtbriefes ist uns in diesem Fall unverzüglich zuzuleiten. Mängelrügen müssen eine nach Kräften

zu detaillierende Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht frist- oder formgerechte Rüge

schließt jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung aus. Soweit Stückzahl- und

Gewichtsmängel nach den vorstehenden Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar

waren, hat der Kunde diese Mängel beim Empfang derWare gegenüber dem Transportunternehmer

bzw. Anlieferer zu beanstanden und die Beanstandung bescheinigen zu lassen. Eine nicht frist- oder

formgerechte Rüge schließt auch insoweit jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung aus.

8.3 DieWeiterverarbeitung oder der Einbau von unsererseits gelieferterWare gilt stets als Verzicht

auf die Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war.

8.4 Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachung weiterer Rechte vom Kunden

unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.

8.5 Sofern in diesem § 8 nichts anderes bestimmt ist, beschränkt sich unsere Gewährleistung für

Sach- und Rechtsmängel – mit Ausnahme des Falles des Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB – auf

Nacherfüllung. Im Rahmen unserer Nacherfüllungspflicht sind wir nach unsererWahl zur

Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb

angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs, wobei uns

grundsätzlich zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind, fehl, ist der Kunde berechtigt, den

Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Rückgängigmachung des Vertrages ist

ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir

mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur

zulässig, wenn nachweislich das Interesse des Kunden an den erbrachten Teillieferungen fortgefallen

ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche,

bestehen nur im Rahmen der Regelungen zum nachfolgenden § 11. Ersetzte Teile sind auf Verlangen

an uns auf unsere Kosten zurückzusenden.

8.6 Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, und unberechtigte Reklamationen werden wir im

Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen.

8.7 Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten

werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte

die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der uns hierdurch entstandenen

Aufwendungen zu verlangen.

8.8 Alle Mängelansprüche verjähren mit Ausnahme des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch) zwölf

Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8.9 Keine Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere in folgenden Fällen: Ungeeignete oder

unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder

Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße

Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mechanische, chemische, oder elektrolytische Einflüsse, die

nicht den vorgesehen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Mängelansprüche

bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen

Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

8.10 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen

Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-, Arbeits- u. Materialkosten, sind ausgeschlossen,

soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort

als den Lieferort verbracht worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des Lieferregresses nach §§ 478,

479 BGB. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden im Fall der Weiterveräußerung der Ware gegen

uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen

Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8.11 Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.

8.12 Für die Erworbene Ware der Firma GGM gelten folgende Regeln:

Ersatzteilgarantie:
1 Jahr Herstellergarantie auf Ersatzteile ab Rechnungsdatum. Steckerlose, sowie gasbetriebene Geräte müssen von einem Fachmann angeschlossen werden. Bei Kühl- und Tiefkühlgeräten müssen bei der erstmaligen Inbetriebnahme die Parameter von einem Fachmann eingestellt werden.  Eine Nichteinhaltung führt zum Erlöschen der Garantie.  Die Rechnung des Technikers ist innerhalb des Garantiezeitraums aufzubewahren. 
Folgende Materialien sind hinsichtlich des Garantieanspruchs ausgeschlossen: Materialien aus Glas, Dichtungen, Dichtungsmaterial, Keramik, Schamott, sowie Verschleißteile wie z. B. Thermoelemente.

1 Jahr Vollgarantie oder 2 Jahre Vollgarantie :
1 Jahr Garantie ab Rechnungsdatum. Steckerlose, sowie gasbetriebene Geräte müssen von einem Fachmann angeschlossen werden. Bei Kühl- und Tiefkühlgeräten müssen bei der erstmaligen Inbetriebnahme die Parameter von einem Fachmann eingestellt werden.  Eine Nichteinhaltung führt zum Erlöschen der Garantie.  Die Rechnung des Technikers ist innerhalb des Garantiezeitraums aufzubewahren. Übernahme der Handwerkerkosten für den Handwerker, der durch GGM Gastro International GmbH innerhalb der Garantiezeit beauftragt wurde. 
Folgende Materialien sind hinsichtlich des Garantieanspruchs ausgeschlossen: Materialien aus Glas, Dichtungen, Dichtungsmaterial, Keramik, Schamott, sowie Verschleißteile wie z. B. Thermoelemente.

Ersatzteilgarantie:     keine zusätzliche Berechnung, kostenlos
1 Jahr Vollgarantie:   5 % Zuschlag vom Nettowarenwert + zzgl. MwSt.
2 Jahre Vollgarantie: 10 % Zuschlag vom Nettowarenwert + zzgl. MwSt

Folgende Länder sind von der Vollgarantie ausgenommen: Schweden, Russland, Polen, Schweiz, Dänemark, Norwegen, FInnland, sowie Länder außerhalb Europas.

9. Preise, Zahlungsbedingungen, Unsicherheitseinrede

9.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro ausschließlich Verpackung, Versicherung, Fracht

und etwaigem Mindermengenzuschlag ab Lieferwerk oder Lager, soweit nachstehend nicht etwas

anderes geregelt ist. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie

wird, sofern anwendbar,in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung zusätzlich in Rechnung

gestellt. Etwaige Wechselkursrisikengehen zu Lasten des Kunden.

9.2 Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Lieferumfangs sind, werden mangels

abweichender Vereinbarung auf der Basis unserer jeweils gültigen allgemeinen Preislisten

ausgeführt.

9.3Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig angemessen (§ 315 BGB) im Falle der Erhöhung von

Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten sowie Kosten durch

Umweltauflagen zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate

liegen.

9.4 Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, (ohne Abzug) zahlbar 30 Tage nach

Rechnungsdatum unabhängig vom Eingang derWare, oder binnen 14 Tagen mit 2 % Skonto, für

Sonderanfertigungen und Objekteinrichtungen sowie Auslandslieferungen nach Vereinbarung,

mangels solcher unverzüglich. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Wir sind jedoch

auch berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegenWarenlieferung zu verlangen. Falls ein Skontoabzug

vereinbart wurde, errechnet sich dieser aus dem Nettobetrag und ist nur zulässig, wenn alle anderen

über 30 Tage alten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung des Kunden zu uns erfüllt sind.

Wechselzahlung schließt Skontoabzug aus. Bei Bestellungen im Gesamtwert über €10.000,– ist eine

Vorauszahlung in Höhe von 1/3 sofort fällig, soweit nicht anders vereinbart.

9.5 Soweit wir Falschbestellungen zurücknehmen oder im Falle grundloser Rückgabe sind wir

berechtigt, dem Kunden 20 % des Nettopreises der zurückgenommenenWare, mindestens jedoch €

27,– als Regiekosten in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines nicht

entstandenen oder niedrigen Aufwandes vorbehalten.

9.6 Für Ersatzteillieferungen berechnen wir abhängig vom Warenwert Transport- und

Verpackungskosten, mindestens jedoch in Höhe von € 9,–.

9.7 Der Kunde gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 31 Tagen nach Lieferung.

9.8 Mit Eintritt des Verzuges werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen

Basiszinssatz berechnet. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der

Gutschrift auf unserem Konto. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt

vorbehalten. Im Übrigen hat der Verzug mit der Erfüllung einer Forderung die sofortige Fälligkeit aller

weiteren Forderungen unsererseits aus der Geschäftsverbindung zu Folge.

9.9Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die

nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der

Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei

Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir

unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, dieWeiterarbeit an

laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen

Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem

Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet

weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch

die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.

9.10Werden Zahlungen gestundet und diese später als vereinbart geleistet, so gelten für den

Stundungszeitraum Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils bei Abschluss der Stundungsabrede

geltenden Basiszinssatz geschuldet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.

9.11 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher

Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht

kann vom Kunden nur ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis

beruht.

9.12 AngeboteneWechsel nehmen wir nur ausnahmsweise kraft ausdrücklicher Vereinbarung und

nur erfüllungshalber herein. Wir berechnen Diskontspesen vom Fälligkeitstag der Rechnung bis zum

Verfallstag desWechsels sowieWechselkosten. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die

Einziehung vonWechseln hat der Kunde zu tragen. BeiWechseln und Schecks gilt der Tag ihrer

Einlösung als Zahltag. Bei einer Ablehnung der Wechseldiskontierung durch unsere Hausbank oder

beim Vorliegen von vernünftigen Zweifeln daran, dass eine Wechseldiskontierung während der

Wechsellaufzeit erfolgt, sind wir berechtigt unter Rücknahme des Wechsels sofortige Barzahlung zu

verlangen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Liefer- und Auftragsgegenständen

und Waren vor (nachstehend insgesamt »Vorbehaltsware«), bis alle unsere Forderungen aus der

Geschäftsverbindung mit Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später

abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn

einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen

werden und der Saldo gezogen ist.

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu

versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden

Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe desWertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu

verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von

Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet.Wird die Vorbehaltsware beiWeiterveräußerung vom

Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter

zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres,

wenn der Kunde seine Zahlung einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

10.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und

Nebenrechte ab, die im Aus- oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von

Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung

mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder

beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Veräußerung

von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe

des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der

Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.

10.5 Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenenWare bis zu unserem jederzeit

zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur Einziehung

abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies

nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten.

10.6 Nimmt der Kunde Forderungen aus derWeiterveräußerung von Vorbehaltswaren in ein mit

seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich

ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem

Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung

unserer Vorbehaltsware entspricht.

10.7 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten oder zu

liefernden Ware bereits an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten

Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder

künftigen Sicherungsrechte gemäß Ziffer 10 beeinträchtigt werden können, hat er uns dies

unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferterWare zu verlangen; gleiches gilt im Falle eines

echten Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis

der Forderung verfügen kann.

10.8 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – ohne dass wir

vorher vom Vertrag zurücktreten müssen – zur Rücknahme aller Vorbehaltsware berechtigt; der

Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet, soweit ihm nicht nur eine

unerhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten

Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden

betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies

ausdrücklich schriftlich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen

Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns der Kunde

unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

10.9 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten

die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden

insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unsererWahl verpflichtet.

10.10 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von §

950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten.Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht

gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unsererWare zu den

Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände.Werden unsere

Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als

Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das

Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die

hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der

Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte

erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

11. Haftung

11.1 Für Schäden haften wir, aus welchen Rechtgründen auch immer, nur,

– soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit zur Last fällt

– bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

– bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

– bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben

– soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten

Gegenständen gehaftet wird.

Für weitergehende Schadensersatzansprüche haften wir nicht.

11.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch nur begrenzt auf

den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der vertragstypische,

vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

12.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich innerhalb

der Bundesrepublik Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter

(im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von

Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden

berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden wie folgt:

12.2Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder

ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder

austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die

gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der

Kunde nicht verlangen.

12.3 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. 11.

12.4 Die vorstehend genannten Verpflichtungen unsererseits bestehen nur, soweit der Kunde uns

über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt hat, eine

Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen

vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder

sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der

Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

12.5 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten

hat.

12.6 Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch

spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch

verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns

gelieferten Produkten eingesetzt wird.

12.7 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 8 entsprechend.

12.8Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt (Ziff. 12) und Ziff. 8 geregelte Ansprüche

des Bestellers gegen den Kunden und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind

ausgeschlossen.

13. Reparaturen und Serviceleistungen

13.1 Reparaturen werden von uns so ausgeführt, dass der Reparaturgegenstand hinterher wieder

voll funktionstüchtig ist. Nicht mehr einwandfreie Teile werden erneuert, wenn das für eine

ordnungsgemäße Funktion erforderlich ist.

13.2 Bei Reparaturen, deren Kosten voraussichtlich 40 % des Neuwertes übersteigen, werden wir

stattdessen ein entsprechendes Neugerät anbieten.

13.3 Für reparierte und ausgetauschte Teile übernehmen wir die Gewähr gemäß Ziff. 8.

13.4Wird vor der Reparatur ein Kostenvoranschlag gewünscht, hat der Kunde dies ausdrücklich

anzugeben. Der Kostenvoranschlag ist kostenpflichtig und beträgt pauschal € 50,–; bei Reparatur

werden die Kosten des Kostenvoranschlages mit den Reparaturkosten verrechnet.

14. Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens; Zahlungseinstellung

14.1 Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens des Kunden oder dessen

nicht auf objektiv bestehenden Zurückbehaltungsrechten oder sonstigen Rechten beruhende

Zahlungseinstellung berechtigen uns, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung

der Kaufsache von der vorherigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung abhängig zu machen. Ist die

Lieferung der Kaufsache bereits erfolgt, so wird der Kaufpreis in den vorgenannten Fällen sofort

fällig. Wir sind auch berechtigt, die Kaufsache in den vorgenannten Fällen zurückzufordern und bis

zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.

14.2 Die Regelungen gem. Ziff. 14.1 gelten auch, wenn wir Schecks oderWechsel zahlungshalber

angenommen haben und der Bezogene oder Aussteller Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder

Vergleichsverfahrens stellt oder aber seine Zahlungen einstellt.

15. Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht

15.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – das für den Sitz

unserer Gesellschaft in Stuttgart zuständige Gericht.Wir sind jedoch auch berechtigt, gegen den

Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.

15.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der

Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

16. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen

gleichwohl wirksam.

17 Zeichnungen

Die von uns erstellten 2D Zeichnungen sind gegen einen Aufpreis von 250 Euro (netto) und 3D Zeichnungen von 1000 Euro ( netto) zu

Bezahlen. Der Preis der erstellten Zeichnungen werden bei zustande kommen des Projekts ( Auftrags) vom Endpreis wieder

Gutgeschrieben.

18. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden sehr ernst. Deshalb erlauben wir

uns den Hinweis, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird und wir die aufgrund

der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich im

Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften erheben, speichern und

nutzen.

Tübingen, den 22.01.2014

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